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BayObLG, 31.05.2001 - 1Z BR 3/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsbeschwerde; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Verlobter; Eheversprechen; Testament
- Judicialis
BGB § 2077
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2077
Verlöbnis ohne Eheversprechen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lindau - VI 124/97
- LG Kempten - 4 T 753/00
- BayObLG, 31.05.2001 - 1Z BR 3/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 18.03.1997 - 1Z BR 124/96
Testierfähigkeit des Erblassers bei Altersdemenz
Auszug aus BayObLG, 31.05.2001 - 1Z BR 3/01
Die Frage, ob die Voraussetzungen der Testierfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB) gegeben sind, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und kann im Verfahren der weiteren Beschwerde nur in beschränktem Umfang, nämlich nur auf Rechtsfehler überprüft werden (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLG FamRZ 1997, 1511/1512 m.w.N.). - BayObLG, 24.03.1998 - 1Z BR 89/97
Amtsermittlung und Darlegungslast bei der Ermittlung der Erbfolge
Auszug aus BayObLG, 31.05.2001 - 1Z BR 3/01
Die Aufklärungspflicht des Gerichts besteht allerdings nur insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der festgestellte Sachverhalt zu weiteren, Ermittlungen Anlass geben (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1242/1243 m. w. N.).
- BGH, 10.07.2019 - IV ZB 22/18
Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; …
aa) Wie die Rechtsbeschwerde selbst sieht, finden die vorstehenden Regelungen des BGB auf die Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Gesetzeswortlaut her keine Anwendung (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 20 W 322/14, BeckRS 2016, 9184 Rn. 20;… ErbR 2016, 453 [juris Rn. 12]; BayObLG, Beschluss vom 31. Mai 2001 - 1 Z BR 3/01, BeckRS 2001, 30183613 unter II 2 c;… MünchKomm-BGB/Leipold, 7. Aufl. § 2077 Rn. 15;… Palandt/Weidlich, BGB 78. Aufl. § 2077 Rn. 2;… Staudinger/Otte, BGB (2013) § 2077 Rn. 28).